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2. Gewerkschaftspolitischer Stammtisch von ver.di-flughafenregion:
„Mit den Wölfen zu
heulen, hilft den Schafen nicht!“
Deutliche Worte fanden
Heiner Birner, Geschäftsführer des ver.di- Bezirks München, und Willi Scheib,
DGB-Vorsitzender Freising-Erding, auf dem „2.gewerkschafts-politischen
Frühschoppen“, zu dem der ver.di-Ortsvorstand für die Flughafenregion am Sonntag
nach Freising eingeladen hatte:
Die schlechten Ergebnisse
der PISA-Studie zum Bildungsstand der Deutschen, sie würden noch wesentlich
verheerender ausfallen, würde die Studie sich der Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Bayern widmen.
In ihren Beiträgen
arbeiteten Heiner Birner und Willi Scheib an einigen Beispielen heraus, dass die
ständige Wiederholung des Satzes von der politischen Alternativlosigkeit von
„Reformen“ nicht geeignet sein kann, die bestehenden Probleme zu lösen.
Es ist kein Wunder, dass
die bereits durchgeführten „Reformen“, die einseitig die Arbeitnehmer belasten
und im Gegenzug Unternehmen und Vermögende entlasten, ihre vorgeblichen Ziele
nicht erreichen. Die Teilnehmer waren sich einig: Noch mehr einer offensichtlich
falschen Medizin, das kann Probleme, wie das zu geringe Wirtschaftswachstum oder
die zu hohe Arbeitslosigkeit, nur verschärfen!
Deutschland beweist als
‚Exportweltmeister’ täglich, dass es kein „Kostenproblem“ der deutschen
Wirtschaft gibt. Durch eine falsche Politik wird die ohnehin schwächelnde
Binnenkonjunktur immer weiter beschädigt, die Inlandsnachfrage durch unsoziale
und gegen die Bürger und Arbeitnehmer gerichtete Politik immer weiter geschwächt
(vgl. auch beigefügte Grafik).
Bereits ab kommenden
Januar, so führte Heiner Birner aus, werden der Binnennachfrage erneute 2,5 Mrd.
Euro durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II entzogen, pikanter Weise
wird 2005 nahezu dieselbe Summe durch die Senkung des Spitzensteuersatzes an die
Reichen im Lande umverteilt. Ähnliches ist auch bei den Unternehmen
festzustellen: Die Unternehmen sind Mitte des Jahres 2000 steuerlich erheblich
entlastet worden, die Hoffnung aber, diese Gelder würden dann für Investitionen
verwendet, hat sich - nachweislich - nicht erfüllt.
Deshalb, so das Fazit des
2. gewerkschaftspolitischen Frühschoppens von ver.di für die Landkreise Freising
und Erding, müsse nun auch Schluss mit der Zurückhaltung der Arbeitnehmer sein:
„Mit den Wölfen zu heulen, um den Schafen zu helfen, das kann nicht
funktionieren“, fasste ein Teilnehmer unter Applaus zusammen.
Deshalb, so das Fazit des
2. gewerkschaftspolitischen Frühschoppens von ver.di für die Landkreise Freising
und Erding, müsse nun auch Schluss mit der Zurückhaltung der Arbeitnehmer sein:
„Mit den Wölfen zu heulen, um den Schafen zu helfen, das kann nicht
funktionieren“, fasste ein Teilnehmer unter Applaus zusammen.
Den falschen politischen
Rezepten von Schröder bis Stoiber will ver.di-flughafenregion auch weiterhin
deutliche Kritik entgegen setzen – auch in Form weiterer
„gewerkschaftspolitischer Frühschoppen".
Graphik aus
ver.di-Broschüre:
Mythos Standortschwäche -
neue Broschüre
Die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist überragend. Die inländische
Nachfrage ist das Problem. Mit einem kräftigen Wachstumsschub durch öffentliche
Investitionen und steigende Einkommen würden Fälle von Arbeitsplatzverlagerung
ihre Brisanz verlieren.
Die
Broschüre (Juni 2004, pdf, 730 kB) finden Sie hier zum
kostenlosen Download
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