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3. gewerkschaftspolitischer Frühschoppen von ver.di-flughafenregion zusammen mit dem Bayernforum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Erding

Am Sonntag den 05.06.2005 trafen sich politisch Interessierte beim MayrWirt in Erding.

Dr. Linus Förster, SPD (jüngstes Mitglied im Landtag), und Volker Bahl, DGB Bezirk Bayern, erläuterten den Stand und den Fortgang der umstrittenen europäischen Dienstleistungs -Richtlinie (Bolkesteinrichtlinie). Beide Referenten waren sich einig, dass es in Deutschland, wenn diese Richtlinie unverändert in Kraft treten sollte, die Kaufkraft im Binnenmarkt weiter sinken wird, dass die Gefahr von Niedrigstlöhnen steigt und dass die Arbeitnehmer noch stärker erpressbar werden. Gewerkschaften und Arbeitnehmer müssen aktiv tätig werden, damit nötige Änderungen in den Parteien und bei der Regierung diskutiert und auch in Angriff genommen werden.
Natürlich war an diesem Vormittag auch das Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden ein wichtiges Thema, denn die Bolkesteinrichtlinien spielten auch bei dieser Entscheidung eine Rolle, ebenso wie die Ängste der Menschen, dass ihre „Selbstbestimmung“ noch weiter eingeschränkt wird. Linus Förster wies auf die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament hin, die ja alles andere als sozialistisch sind und erinnerte auch daran, dass für viele Mitgliedsstaaten in der EU die europ. Dienstleistungsrichtlinien ein positiver Beitrag zur Steigerung deren Wohlstandes wäre.
Volker Bahl fand aber auch positive Ansätze in der "EU-Verfassung", so zum Beispiel ein garantiertes Streikrecht in allen Mitgliedsstaaten und er erinnerte daran, dass bereits Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen, die aber in der Hauptsache wirtschaftliche Angelegenheiten regeln; soziale Belange sind derzeit aber ganz außen vor. Dies könnte in Ansätzen die "EU-Verfassung" regeln, wobei dann die einzelnen Regierungen den gegebenen Spielraum für sich nutzen müssten. Er warnte davor - die Verfassung zu schlagen, aber den Esel (die gesamte EU) zu meinen.
Die viele Fragen der Anwesenden wurden kompetent, umfassend und ehrlich beantwortet und so endete der Frühschoppen zur vereinbarten Zeit mit dem Fazit: wir haben viel dazu gelernt und werden unser Wissen in die Betriebe und in unser privates Umfeld tragen, damit die Diskussion um die Bolkesteinrichtlinie nicht verstummt. Vor allem aber, dass sie nicht kritiklos hingenommen wird.

Monika Ludwig
Vorsitzende ver.di-flughafenregion

Hier noch einige Adressen, wenn man gegen die europ.Dienstleistungsrichtlinie protestieren, oder sich zuerst einmal informieren, möchte:

www.verdi.de
www.stopbolkestein.org
www.attac.de/bolkestein
www.igbau.de
www.blue21.de